ÖNEMLİDİR..

            Aşağıda ki yazı, Almanya’da ki Atatürk Kültür Cemiyeti’nin, Avrupa ve Dünya entelektüel çevrelerini aydınlatmak ve Türk Ulusu’nun sesini dünyaya duyurmak adına yayınladığı bir bildirgedir.

            Kısaca özetlersek, 3. Körfez Savaşı döneminden itibaren, Amerikancı Abdullah Gül ve Tayyip Erdoğan hükümetinin, Türkiye’de, başta kendi partililerinden başlamak üzere bütün milliyetçi ve anti Amerikanist, kişi ve kurumların elimine edilmesi doğrultusunda yürüttüğü sinsice faaliyet, bilinen başlıklarıyla açıklanıyor.

            Türkiye demokratik ulusal devrimini canlandırarak, bölgedeki Ortadoğu Projesi adlı bu büyük ABD saldırısını yok edecektir. ABD saldırısını durdurmak, komşularıyla ve Batıyla durumu normale getirebilmenin garantörü olarak da, milli demokratik devrim hükümetiyle, bölgesel beraber çalışma ve sulhu sağlayarak, uluslararası alanda da tarihsel sorumluluğunu yerine getirecek olduğu, dile getiriliyor. İçeri alınan milliyetçi aydınların ve askerlerin, Milliyetçi olmalarından ziyade anti Amerikanist olmaları da bilhassa vurgulanıyor.

            Oysa hem de bizimkisi gibi hala sömürge kabul edilen bir ülkede, entelektüel olmanın ilk şartı sadece Milliyetçi olmak değil aynı zamanda bağımsızlık adına, antiemperyalist – bilhassa da anti Amerikanist – olmaktan geçer. Watergate’in bile bizim Ergenekon’un yanında köpek maması gibi kaldığı yurdumuzda, bir kere daha anlıyoruz ki, Ergenekon masalıyla başlayan total Milliyetçi aydın ve asker kıyamı, taşeron AKP hükümetinin değil, aslında ABD’nin başının altından çıkıyormuş. Sonunda faturayı tek başına ödeyecek olan AKP hükümeti ise anlayacağınız gibi, sadece piyon yani küçük lokmadır, fazlası değil.

            Zaten bütün devrimler ve aydınlanma hareketleri, içerdekiler uyurgezer iken, dışarıda ki aydınlarımız tarafından başlatılmadılar mı? Bu bilinçle onlara iyi ki varsınız diyor, Aşağıda ki yazıyı ilginç bulabilirsiniz düşüncesiyle paylaşımınıza sunuyorum.

                                                                                                          Serendip Altındal

Verband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks in Europa
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Köln, 8. Januar 2012

An der Schwelle zum 4. Golfkrieg:
Ausschaltung der anti-amerikanischen Opposition in der Türkei

„[…] inzwischen wurden so viele angebliche Umsturzversuche von derart vielen mutmaßlichen Umstürzlern entdeckt, dass die Ermittlungen gegen „Ergenekon“ im In- und Ausland immer deutlicher an Überzeugungskraft verlieren“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Januar 2012, S. 6).

269 Mitglieder des türkischen Opposition im türkischen Parlament haben am 1. März 2003 die Stationierung von 90.000 US-Soldaten, die Zunahme der US-Stützpunkte auf türkischem Territorium mit ihrem Veto blockiert und sich durch die USA vor der Invasion des Irak nicht instrumentalisieren lassen (3. Golfkrieg). Dadurch wurde der Einmarsch amerikanischer Truppen in den Norden Iraks über türkisches Territorium verhindert, ganz zu schweigen von der indirekten Invasion der Türkei. Ranghohe Mitglieder der US-Administration (Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz) haben diesbezüglich ausdrücklich die türkische Armee mehrmals beschuldigt; am Unabhängigkeitstag der USA , 2003. kam es zu einer großen politisch-militärischen Krise zwischen der Türkei und den USA im Norden Iraks. Tayyip Erdoğan und Abdullah Gül haben die 97 patriotischen Abgeordneten der AKP, die gegen die Stationierung und die Invasion gestimmt haben, ausgemustert. Sie durften bei der Parlamentswahl am 22. Juli 2007 nicht kandidieren.
Seit mehr als fünf Jahren werden in der Türkei im Rahmen der „Ergenekon-Ermittlungen“ USA- und regierungskritische Intellektuelle und Journalisten mit polizeistaatlichen Methoden festgenommen und jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten. Mit einer historisch einmaligen Mammut-Anklageschrift der Sonder-Staatsanwaltschaft (9.000 Seiten – mit einem Anhang über 1 Million Seiten) werden Oppositionelle und Journalisten durch den Einsatz von Sonder-Gerichten in den Gefängnissen von Silivri und Hasdal eingesperrt und terrorisiert.
Die teilweise seit über fünf Jahren in Untersuchungshaft festgehaltenen Intellektuellen, deren Zahl sich auf über 400 beläuft (Journalisten, Schriftsteller, Akademiker, Universitätspräsidenten, Politiker, Parteivorsitzende, Künstler, Generäle, Offiziere, Geschäftsleute, Gewerkschaftler, Studenten, Vorstandsmitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen), sind für Kenner der Türkei für ihre demokratischen, laizistischen, sozialistischen Ansichten und Aktivitäten bekannt.
Mittlerweile befinden sich unter den Festgenommenen drei Volksvertreter, die bei der letzten Parlamentswahl am 22. Juli 2011 vom türkischen Volk gewählt wurden. Sie werden genauso wie alle anderen in U-Haft befindenden Oppositionellen von den Sonder-Gerichten festgehalten – mit der Begründung der Sonder-Staatsanwälte, dass immer noch nach Beweisen gegen die Festgenommenen ermittelt werde. In der heutigen FAZ  ist die Beobachtung zu lesen, dass der Ergenekon-Prozess als „Drohinstrument der Regierung herabzusinken droht“: „Immer wieder fallen türkische [Sonder-]Staatsanwälte durch wirre Beweisführung, oberflächlich zusammengetragene Beschuldigungen und logische Fehler auf“ (FAZ, 7. Januar 2012).
Die seit November 2002 regierende anti-demokratische AKP von Tayyip Erdoğan und Abdullah Gül, hat im Jahre 2003 Sonder-Gerichte eingeführt, wodurch die Einsperrung von bis jetzt über 400 regierungskritischen Intellektuellen erreicht wurde.
Die faschistische Sonder-Gerichtsbarkeit muss sofort abgeschafft werden. Alle festgenommenen Intellektuellen und Offiziere müssen sofort freigelassen werden. Das dient nicht nur dem Interesse der Türkei sondern der ganzen Region und dem Weltfrieden.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde zuletzt am 6. Januar 2012 der 26. Chef des Generalstabs der türkischen Streitkräfte, İlker Başbuğ, festgenommen. Dem ehemaligen Generalstab, der die 700.000 Mann starke Türkische Armee geführt hat, wird  vernunftwidrig der Vorwurf gemacht,  „Gründer und Funktionär einer Terrororganisation“ zu sein. Dadurch werden die türkischen Streitkräfte als eine terroristische Organisation dargestellt und kriminalisiert. Mittlerweile sind mehr als ein Fünftel der Generäle verhaftet – in einer Zeit in der der Nahe Osten von zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Kriegen erschüttert wird. Diese Generäle und die festgehaltenen Intellektuellen sind für ihre kritische Haltung gegenüber dem 2003 deklarierten Nahost-Projekt der USA bekannt, die eine neo-imperialistische Neugestaltung der Region beabsichtigen.
Als Reaktion auf zunehmende Verstöße gegen Meinungs- und Pressefreiheit der pro-amerikanischen AKP-Regierung von Tayyip Erdoğan demonstrierten am 4. und 7. März 2011 über 3.000 Journalisten in İstanbul, 1.000 Journalisten in Ankara, 500 Journalisten in İzmir; anlässlich der Verhaftungswelle gegen Reporter und Autoren wurden in zahlreichen Städten der Türkei ebenfalls Demonstrationen und Kundgebungen von Journalisten durchgeführt.
Die Behauptungen der Staatsanwälte basieren weitgehend auf das Abhören von Telefongesprächen; ein Apparat, der vom Ministerpräsidenten persönlich aufgebaut und kontrolliert wird. Ministerpräsident Erdoğan hat zum Erstaunen aller am 15. Juli 2008 eingestanden: „Ich bin der Staatsanwalt dieser Ermittlungen“.

Das Groteske: Weder den angeführten Journalisten und den Oppositionellen noch ihren Anwälten werden konkrete Taten bzw. Beweise als Ursache der Verhaftungen vorgelegt; als Grund dient lediglich ein abstrakter Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Gruppe von Verschwörern gegen die amtierende Regierung.

Ausgehend von der Mammut-Anklageschrift und diverser Unregelmäßigkeiten der (in-) offiziellen Staatsanwälte gehen Beobachter weniger von einer Verurteilung der eingesperrten Intellektuellen und Offiziere aus, sondern vielmehr von einer systematischen Einschüchterung und Ausschaltung der USA- und AKP-kritischen Opposition. Die Verhaftungswellen, die vom Verfassungsgericht als „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ verurteilten AKP unterstützt werden, scheinen kein Ende zu haben; bis auf den Vorsitzenden sind zehn der elf Mitglieder des Verfassungsgerichts zu dem obigen Entschluss gekommen (31.07.2008). 

Die Verhaftungswellen werden von den USA koordiniert, um ihre macht- und wirtschaftspolitischen Interessen in der Türkei und im Nahen Osten durchsetzen und festigen zu können. Weder Deutschland noch die EU dürften ein Interesse an einer Destabilisierung und Instrumentalisierung der Türkei seitens der USA haben. Vor dem bevorstehenden 4. Golfkrieg gegen Syrien und den Iran beabsichtigt die US-Administration, die Ausschaltung anti-amerikanischer Kräfte in der Türkei zu untermauern. Die feudalistische AKP von Erdoğan und Gül fungieren seit ihrer Regierungsübernahme als Marionette der USA. Die AKP-Führung unter Erdoğan und Gül haben 34 Mal in der Öffentlichkeit ihre Rolle als Funktionäre des Nahost-Projekts der USA deklariert.

Die Türkei wird diese große Offensive der USA in der Türkei und ihr Nahost-Projekt in der Region mittels Wiederbelebung ihrer demokratisch-nationalen Revolution abwehren und vernichten. Eine nationale Regierung wird die Beziehungen zu den Nachbarn und dem Westen normalisieren. Die demokratisch-nationale Revolutionsregierung der geeinten Türkei wird als Garant für regionale Zusammenarbeit und Frieden ihre historische Verantwortung auf (inter-)nationaler Ebene erfüllen.
„Frieden im Lande, Frieden in der Welt“ K.Atatürk

Bülent Demiral

Verband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks in Europa
Vorsitzender